Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner

Präambel

Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Babafresh Foodservice GmbH Gießerstr. 19, 45473 Mülheim an der Ruhr (nachfolgend: Babafresh) gelten für die Verträge zwischen Babafresh und den Anbietern. Babafresh bietet insbesondere türkischen Lebensmittelhändlern aus Deutschland ein Online-Portal an, ihre Produkte online zu vertreiben.
Anbieter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind die Unternehmen, welche ihre Produkte auf dem Onlineportal Babafresh den Abnehmern zum Kauf anbieten.

1. Vertragspartner

Die jeweiligen Lebensmittelkaufverträge kommen zwischen den jeweiligen Anbietern und den Abnehmern zustande. Babafresh bietet lediglich die Plattform zum Abschluss von Verträgen. Ein Vertrag zwischen Babafresh und den Abnehmern kommt nicht zustande. Demgemäß kann Babafresh im Einzelnen nicht für die Frische und Qualität der Waren einstehen, auch wenn Babafresh durch regelmäßige Qualitätskontrollen stets versucht, die Qualität der angebotenen Waren zu gewährleisten. Etwaige Reklamationen sind daher unmittelbar an den jeweiligen Anbieter zu richten. Für die Inhalte der Angebotsseiten sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.
Die Vertragsbedingungen zwischen den Anbietern und den Abnehmern richten sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Die Anbieter haben Sorge dafür zu tragen, dass diese wirksam in die Verträge mit den Abnehmern einbezogen werden.

2. Vertragsbedingungen/Zahlungsverpflichtungen

Die Anbieter verpflichten sich durch den Abschluss mit Babafresh zur Entrichtung eines monatlichen Pauschalbeitrages an Babafresh.
Zusätzlich verpflichten sich die Anbieter,
1,3 % den monatlichen Brutto-Umsatzes der über Babafresh mit den Abnehmern zustande gekommenen Verträge an Babafresh zu zahlen. Die Beträge sind jeweils zum dritten Werktag des Folgemonates fällig. Teilweise Monate werden durch entsprechenden anteiligen Monatsbeitrag zzgl. des entsprechenden Umsatzes des anteiligen Zeitraumes berechnet und ebenfalls am dritten Werktag des Folgemonates fällig.
Die Zahlungen (Monatsbeitrag und Umsatzbeteiligung) werden – per zu erteilendem Lastschriftmandat - nach Fälligkeit von Babafresh eingezogen.
Der Anbieter hat die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Plattform www.babafresh.de gelesen und erkennt an, dass diese zum Vertragsbestandteil der Verträge zwischen den Anbietern mit den jeweiligen Abnehmern werden. Mit dem Inhalt und der Geltung ist der Anbieter einverstanden.

3. Umgehungsverbot

Die Anbieter verpflichten sich, Angebote, welche sie über die Plattform von Babafresh erhalten, ausschließlich im Rahmen der durch die Plattform gebotenen Mittel anzunehmen. Eine anderweitige Annahme des Angebotes per Telefon o.Ä. ist untersagt. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt dazu, dass der Vertrag als über die Plattform zustande gekommen gilt. Desweiteren wird Babafresh ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt, sollte ein Anbieter gegen dieses Verbot verstoßen.

4. Laufzeit

Die Verträge zwischen Babafresh und den Anbietern werden grundsätzlich mit einer Laufzeit von 12 Monaten vereinbart. Die Verträge verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien unter Einhaltung der Kündigungsfrist aus Ziff. 5. spätestens zum Ablauf des 12. Monats gekündigt hat.

5. Kündigungsrecht

Beide Parteien haben das Recht, diesen Vertrag unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat Babafresh das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn bei dem Anbieter schwerwiegende Verstöße gegen Hygienevorschriften des deutschen oder europäischen Rechts festgestellt werden.

6. Haftung

Für die Inhalte der Angebotsseiten sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Dies gilt insbesondere für ordnungsgemäße Angaben im Sinne der Preisangabenverordnung und Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzes sowie vom Anbieter eingestellte Foto- und Videoinhalte. Der Anbieter trägt insbesondere die Verantwortung für die Verletzung von Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten durch die von ihm eingestellten Inhalte. Der Anbieter versichert Babafresh, dass er alleiniger Rechteinhaber der von ihm hochgeladenen Inhalte ist. Dem Abnehmer stehen gegenüber den Anbietern, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sofern Babafresh auf etwaige Rechtsverletzungen aufmerksam wird, werden entsprechende Inhalte oder Nutzer nach ordnugsgemäßer Prüfung unverzüglich gesperrt oder entfernt.
Die jederzeitige Erreichbarkeit des Portals kann aufgrund der Beschaffenheit des Internets nicht gewährleistet werden. Der Zugriff auf das Portal kann durch äußere Umstände oder durch Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten kurzfrisitg unterbrochen werden.
Babafresh haftet ferner nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei von Babafresh abgegebenen Garantien und Beschaffenheitsvereinbarungen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern von Babafresh.

7. Zahlungsmodalitäten gegenüber Abnehmern

Der Abnehmer kann die Waren mit den jeweils angebotenen Bezahlsystemen bezahlen. Aus praktischen Gesichtspunkten ist eine Barzahlung nicht möglich. In der Regel wird die Bezahlung per Paypal, Paydirect, MANGOPAY und Sofortüberweisungen angeboten. Die Anbieter haben für die Einrichtung entsprechender Accounts und Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Abwicklung Sorge zu tragen.

8. Widerrufsrecht

Den Abnehmern steht im Rahmen des gesetzlichen Umfangs gegenüber den Anbietern ein Widerrufsrecht zu. Für die ordnungsgemäße Formulierung und Übermittlung der Widerrufsbelehrungen sind die Anbieter selbst verantwortlich.

9. Qualitätskontrollen

Babafresh nimmt zur Qualitätskontrolle in regelmäßigen Abständen unangekündigte Testbestellungen bei den Anbietern vor. Diese dienen dazu, den Abnehmern einen Qualitätsstandard zu sichern. Babafresh ist insbesondere dann dazu berechtigt, einzelne Anbieter von der Plattform auszuschließen, wenn wiederholte Verstöße gegen die Mindestanforderungen an Qualität und Frische festgestellt wurden. In der Regel wird Babafresh den jeweiligen Anbieter zuvor in Textform oder schriftlich abmahnen. Dies gilt nicht bei besonders schwerwiegenden Verstößen. Als Anhaltspunkt für Verstöße sollen insbesondere sämtliche öffentlich-rechtlichen Hygiene-Vorschriften gelten.

10. Datenschutz

Babafresh beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Wir verweisen auf unsere separate Datenschutzerklärung.

11. Schlichtungsstelle, Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, welche unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

12. Kontakt

Gießerstr. 19, 45473 Mülheim an der Ruhr, Orhan Esgin, Registernummer: HRB 30439, kontakt@babafresh.de

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstandsvereinbarung

Für sämtliche Streitigkeiten mit Babafresh gilt deutsches Recht. Es gilt der Gerichtsstand am Sitz von Babafresh als vereinbart.